Sep. 16 2008
Experten zum BKA-Gesetz
Gestern gab es eine Anhörung zum geplanten Ã?nderung des sogenannten BKA-Gesetzes im Bundestag. Dabei wurden verschiedene Experten zu Ihrer Meinung befragt. Hauptsächlich ging es darum, inwieweit das Ganze verfassungskonform ist. In fast allen Medien wurde am Abend darüber berichtet, dass die Mehrheit der Experten keine Bedenken gegen die Kernpunkte wie zum Beispiel „Online-Durchsuchungen“ hätte. Aha? […]
