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Okt 27 2008

Wahlcomputer sind sicher!

Kategorie Dies & Das


Man – was bin ich erleichtert. Der Vizechef des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Christian Dressel (SPD), bezeichnet die Abstimmung per Wahlcomputer als sicher. Morgen wird er den Deutschen Bundestag bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten.

Zitat Golem.de:

Laut Dressel hat es in der Vergangenheit keine nennenswerten Schwierigkeiten für Wähler oder Wahlvorstände mit den Rechnern gegeben. Auch die Kläger hätten keinen „einzigen Fall einer Unregelmäßigkeit, einer Manipulation oder einer sonstigen Auffälligkeit“ schildern können, weshalb der Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Sicherheit der Wahl mit diesen Wahlgeräten festgestellt und die Wahleinsprüche zurückgewiesen habe.

Schön, dass sich nach der beängstigen Kritik des CCC am Einsatz von Wahlcomputern endlich mal ein Volksvertreter der Angelegenheit annimmt und uns sagt, ob die Geräte nun sicher sind oder nicht. Wäre doch blöd, wenn man mit dieser Technik Manipulationen Tür und Scheunentore öffnen und somit bösen Menschen den Griff nach der Macht erleichtern würde. Umso wichtiger ist es, die Wählerinnen und Wähler zu beruhigen und die Menschen mit guten Argumenten von den Vorteilen dieser zukunftsweisenden Technik zu überzeugen.

Herr Carl-Christian Dressel hat also „keinen einzigen Fall einer Unregelmäßigkeit, einer Manipulation oder einer sonstigen Auffälligkeit“ feststellen können!? Mich persönlich würde da mal interessieren, wo genau er nach diesen Unregelmäßigkeiten gesucht hat. In welchen Wahlbezirken war er zugegen und hat den Ablauf der Wahl beobachtet? Sollte ja für den Vizechef des Wahlprüfungsausschusses nicht allzu schwierig sein, da mal vor Ort zu erscheinen und sich eingehend mit der Materie zu beschäftigen. Da ich nicht weiß, ob sich der Vizechef tatsächlich persönlich „unters Volk“ gemischt hat, schauen wir doch mal bei denen, die tatsächlich dabei waren. Der CCC war so frei bei verschiedenen Wahlen eigene Beobachter einzusetzen – mit zum Teil verherendem Ergebnis:

Obwohl es offensichtlich viele Möglichkeiten der Manipulation gab, heißt das natürlich noch lange nicht, dass diese auch von jemandem aktiv genutzt wurden. Fakt ist aber: allein dass die heute eingesetzten Wahlcomputer diese Möglichkeiten zulassen, bedeutet für mich, dass diese Geräte nicht eingesetzt werden dürfen. Jeder der sich schon einmal ernsthaft mit Computern beschäftigt hat weiß, dass eine Verfälschung von digitalen Daten sehr viel einfacher und vor allem schneller ist, als die Manipulation traditioneller Wahlzettel. Schauen wir doch mal, ob es das Bundesverfassungsgericht auch so sieht…

2 Kommentare

2 Kommentare zu “Wahlcomputer sind sicher!”

  1. Heikoam 27. Okt 2008 um 21:56 Uhr

    Nachdem ich mir jetzt gerade den Abschlußbericht des CCC zu Gemüte geführt habe, frage ich mich ob es nicht gereicht hätte eine große Kiste Würfel statt der Wahlcomputer zu kaufen um dieses zufällige Ergebnis zu produzieren. 🙂
    Meine persönlichen Highlights waren ja, der in der Saune über Nacht eingeschlossene Wahlcomputer – der Schlüssel hing für Kinderhände unereichbar oben an der Tür, sowie der Wahlcomputer vor dem großformatigen Spiegel der den Wahlvorgang live an den Rest des Wahlraumes überträgt 🙂

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