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Das Bundeskabinett hat heute die heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur „Zugangserschwernis für kinderpornografische Webseiten“
verabschiedet. Was laut Wortlaut auf den ersten Blick recht harmlos und für den Otto-Normal-Wähler durchaus wünschenswert klingt, entpuppt sich
beim genaueren Hinsehen als ein delitantischer Versuch, kurz vor der Wahl ein im Grunde in dieser Form nicht existierendes populäres Problem
mit einem weitreichenden Einschnitt in die Grundrechte aus der Welt zu schaffen. Sperrlisten die das BKA in Eigenverantwortung pflegt, geheime
Abkommen zwischen Bundesregierung und Providern und die Speicherung von Daten bei einem versuchten Zugriff auf in Sperrlisten verzeichnete Seiten.

Dazu noch die Tatsache, dass laut dem Landgericht Karlsruhe „Beliebig lange Linkketten ausreichend für eine Hausdurchsuchung“ sind. Wikileaks
hatte unlängst mit dem Hinweis, dass nicht nur Kinderporno-Seiten auf derartigen Sperrlisten landen können, eine Kinderporno-Sperrliste
veröffentlicht. Ein Blogger hatte in einem Beitrag wiederum auf Wikileaks gelinkt und musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen
lassen. Schön, dass es von besagtem Landgericht ebenfalls eine gar nicht so lange Linkkette zu Wikileaks gibt. Kommt Google dann auch auf die
Sperrliste, weil Google ja im Prinzip auf einen GroÃ?teil der Internetseiten verlinkt?

Warum begreifen so viele „Entscheidungsträger“ in diesem Land nicht, wie das Internet funktioniert? Im Grunde sollte schon ein Funken gesunder
Menschenverstand ausreichen, um die Zusammenhänge halbwegs zu begreifen, aber offenbar steht der sachlichen Analyse die kommende Wahl im Weg.

Derartige Sperrlisten sind nutzlos, weil man sie umgehen kann und derartige Anbieter höchstwahrscheinlich nicht über das für solche Kreise
viel zu öffentliche Internet an Interessenten herantreten. Gleichzeitig bedeuten sie einen weiteren groÃ?en Schritt in Richtung Einschränkung der
Meinungsfreiheit und Ã?berwachungsstaat. Wurde vor kurzem noch über die ach so gemeinen Chinesen und deren Praktiken der Ã?berwachung geschimpft,
greift man jetzt zu ähnlichen Praktiken. Pfui!

Das Problematische daran ist die Tatsache, dass sich kaum ein Politiker oder Provider traut, gegen diesen Quatsch zu argumentieren. Zu gern möchte man in der Reihe derer stehen, die etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornografie tun, auch wenn die MaÃ?nahmen noch so nutzlos sind. Während sich im Internet an allen Orten Protest breitmacht (z.B. diese Aktion von Spreeblick) scheint sonst kaum jemand die Tragweite dieser Gesetzesinitiative wahrzunehmen.

Update: Wie einfach es selbst für einen normalen Internetnutzer sein kann, eine fragwürdige Seite durch einen simplen Hinweis an den Hoster Offline zu bekommen zeigt dieser Beitrag auf scusiblog.org. Warum das BKA nun unbedingt Sperrlisten benötigt bleibt weiter das Geheimnis unserer Familienministerin. Achja – richtig: Das Nutzen vorhandener Ressourcen ist ja weitaus weniger medienwirksam und kaum tauglich die potentiellen Wähler für die kommenden Wahlen zu mobilisieren…