Sep. 16 2008
Experten zum BKA-Gesetz
Gestern gab es eine Anhörung zum geplanten Ã?nderung des sogenannten BKA-Gesetzes im Bundestag. Dabei wurden verschiedene Experten zu Ihrer Meinung befragt. Hauptsächlich ging es darum, inwieweit das Ganze verfassungskonform ist. In fast allen Medien wurde am Abend darüber berichtet, dass die Mehrheit der Experten keine Bedenken gegen die Kernpunkte wie zum Beispiel „Online-Durchsuchungen“ hätte. Aha? Wie jetzt? Wer die Diskussionen darüber in der letzten Zeit verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass gerade die Experten sehr wohl starke Bedenken haben und dass lediglich einige realitätsferne Politiker die geplante Gesetzesänderung als nötig und sogar legitim betrachten.
Bei Ravenhorst und in Fefes Blog kann man sich anschauen, wie diese Anhörung tatsächlich abgelaufen ist. Weitere Reaktionen gibts hier.
