Warum - Grundrechte - Terrorbekämpfung - Freunde

Unser aller Innenminster Hans-Peter Friedrich hat sich bei der Talkshow “Illner Intensiv” im ZDF (ab Minute 25) den Fragen zur aktuellen NSA-Affäre gestellt. Obwohl nun schon seit einiger Zeit durch diverse Enthüllungen immer wieder bemerkenswerte Einblicke in die Arbeit von Geheimdiensten möglich werden, lautet das Urteil von jemandem wie unserem Innenminister: “Wir werden nicht ausspioniert!”. Na dann bin ich ja beruhigt. Ich dachte schon, ich müsste mir Sorgen machen. Diese ganzen Wanzen überall. Und auch das Anzapfen der Internetkabel und das großflächige Auswerten von Kommunikationsdaten. Alles kein Grund, um sich Sorgen zu machen. Selbst wenn – es sind ja nur unsere Freunde. Wenn es die Nordkoreaner wären, oder die Iraner oder die Russen oder gar die Chinesen. Das sind ja alles Terroristen, Menschenrechtsverletzer und Wirtschaftsspione. Aber wenn unsere Freunde mal etwas genauer über unsere Daten drüberschauen, was kann uns da schon passieren? Wir haben doch nichts zu verbergen. Ist doch alles nur zu unserer eigenen Sicherheit – von wegen Terrorbekämpfung und so!

SAGT MAL?
HACKTS?

NATÜRLICH wird munter und ohne größere Rücksicht auf irgendwelche Grundrechte ausspioniert. Das nach den bisherigen Enthüllungen zu leugnen – zumal von Seiten der Regierung – ist ja wohl die größte Verarsche, die man sich als Bürger in einem sogenannten Rechtsstaat vorstellen kann. Ich komme mir da ungefähr so vor, wie die Bürger des Staates, die sich von einem Kollegen Friedrichs annodazumal auch so einiges weismachen ließen. Ein unpassender Vergleich? Finde ich nicht!

Warum hat denn niemand in der Regierung die Eier*, unseren sogenannten Freunden zu erklären, dass wir das nicht so toll finden? Warum wird jemand (Manning, Snowden, Greenwald), der klare Verstöße gegen Grundrechte offenlegt verfolgt und als Verräter und Staatsfeind an den Pranger gestellt? Warum ist man einem Staat, der Geheimgerichte hat und der Firmen per geheimen Gesetzen zur Unterstützung der geheimen Spionage verpflichtet noch so dermaßen freundlich gesinnt? Gleichzeitig wird anderen Staaten, die ähnliche Praktiken nutzen vorgeworfen, dass sie Menschenrechte verletzen würden? Scheinheilig ist das! Merkt denn niemand von den Pappnasen, dass da unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ein ziemlich gefährlicher Weg eingeschlagen wurde? Oder hat sich im Dunstkreis der Spionageorganisationen mittlerweile ein Eigenleben entwickelt, auf das nicht einmal die Regierungen vollumfänglichen Einfluss haben?

Was mich am meisten wundert: Warum steht in der sogenannten westlichen Welt “die Masse” nicht auf, und prangert diese doch so offensichtlichen Missstände an? Wobei – die Frage ist dann doch ganz einfach zu beantworten: Weil es uns zu gut geht. Die Meisten interessiert es nicht (mehr), was mit ihren Daten geschieht und ob irgendjemand jetzt mal für ein paar Jahrzehnte auf seine Grundrechte verzichten muss. Missstände sind oft weit weg und man selbst hat ja nichts zu verbergen! Solange man zu essen hat, solange man innerhalb der Gesellschaft funktioniert und einem der Staat seine materiellen Lieblingsspielzeuge nicht streitig macht, lohnt es sich nicht, für so etwas profanes wie Menschenrechte auf die Straße zu gehen. Achja, und bald ist ja wieder Wahl…wobei…haben wir die tatsächlich?

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